NüRNBERG. Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 14.12., beschlossen, Kerninhalte der Initiative KlimaEntscheid zu übernehmen. Der KlimaEntscheid zieht daher sein Bürgerbegehren zurück. Das Rathaus teilt mit, rasch ein externes Planungsbüro mit der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzepts beauftragen zu wollen. Dieses Konzept soll einem Maßnahmenkatalog für die Klimaneutralität der Gesamtstadt sowie eine Konkretisierung des CO2-Minderungspotenzials auf den kommunalen Ebene enthalten. Dem Stadtrat soll noch im Frühjahr 2023 ein Statusbericht über laufende Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt werden. Die Stadtverwaltung soll fortan jährlich über die Umsetzung der Maßnahmen des neuen Konzepts Bericht erstatten. Der Vergleich gesamtstädtischer Emissionen im Vergleich zu den Zielszenarien wird veröffentlicht werden. Britta Waldhelmd (Grüne), Referentin für Umwelt und Gesundheit: „Nach unserem Projekt ‚Klimaneutrale Stadtverwaltung‘ nehmen wir die gesamte Stadt systematisch in den Blick und führen ein besseres Maßnahmencontrolling ein. Die Aktiven des Bürgerentscheids werden einen Platz im Klimabeirat der Stadt erhalten, der diesen Prozess begleiten soll.“

Am 7. November 2022 hatten die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens „KlimaEntscheid Nürnberg“ 15 778 Unterschriften auf 3 670 Unterschriftenlisten eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde von der Stadt Nürnberg als rechtlich zulässig und gültig eingestuft. Dem Stadtratsbeschluss vorausgegangen waren Verhandlungen der Stadtspitze mit Vertreterinnen und Vertretern des „KlimaEntscheids Nürnberg“.  >>

ROTHENBURGER STRAßE. Während die Stadtspitze nach wie vor am Konzept Ausbau des Frankenschnellwegs festhält, wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Die einen wollen das ganze Ding durch einen Kanal ersetzt haben, die anderen einfachen nur, dass der Stadtrat nochmal drüber redet. Mittels Bürgerantrag möchte ein breites Bündnis die Politik gar dazu verpflichten, die Alternativen zum Ausbau zu thematisieren. Eine solche wäre das Wohngebiet Frankenschnellweg, für das am Montag schonmal der Grundstein gelegt wird.  >>

NüRNBERG. Fahrradfahrer aller Stadtteile vereinigt euch. Der Radentscheid hat in den vergangen Monaten heftig getrommelt und allen Ecken und Enden der Stadt Unterschriften eingesammelt. Bis Samstag konnte man seinen Servus dalassen, um die Forderungen des Entscheids auf die Tagesordnung des Stadtrats zu bringen. Die dafür notwendigen 15.000 Unterschriften wurden locker erreicht. Wer das unterschreiben bislang verpennt hat, der Sache aber dennoch mehr Nachdruck verleihen möchte – jede Stimme zählt  – kann sich weiterhin bis Ende Oktober an den verschiedenen Sammelstellen in der Stadt eintragen. Die curt-Stimmen sind da selbstverständlich mit drauf, wir beglückwunschen also alle Radler*innen und uns selbst. 
„Wir wollten zeigen, dass wir viele sind. Und das ist uns gelungen“, sagt Mitinitiator Markus Stipp am Samstag und meint nicht nur die, die unterschrieben, sondern auch die, die vorbeiradelten. Über 2.000 Radfahrer*innen kamen am 03. Oktober zur Abschlussdemo. 

Wie es jetzt weiter geht, Sammelstellen und alle Forderungen findet ihr hier:
radentscheid-nuernberg.de
Oder bei Facebook: www.facebook.com/radentscheidnbg  

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